Aktuelles

Vorstoß im Nationalrat für Tieranwaltschaft und Tierrechte

April 24: Die Nationalrätin Martina Munz (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) hat im März 2024 ein Postulat an den Nationalrat gerichtet, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, zu prüfen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig sind, um eine unabhängige Tieranwaltschaft für höher entwickelte Tiere in der Schweiz einzuführen und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um höher entwickelten Tieren minimale subjektive Rechte, insbesondere eine Rechtspersönlichkeit, zuerkennen zu können. Die Nationalrätin begründet ihren Vorstoß mit dem in der Schweiz in Artikel 80 der Bundesverfassung festgeschriebenen Schutz der Tiere. Da Tiere naturgemäß nicht selbst in der Lage seien, sich zu vertreten und ihre Interessen wahrzunehmen, seien sie auf eine durch Menschen vermittelte Vertretung angewiesen. Die aktuell durch Behörden wie Veterinärämter oder Strafverfolgungsbehörden wahrgenommene „Vertretung“ tierlicher Interessen reiche nicht aus; Verfahren würden zu schnell eingestellt, weil das Leid der Tiere nicht erkannt werde oder der Widerstand durch die Öffentlichkeit fehle. Für eine wirksamere Interessenvertretung der Tiere müsse eine unabhängige Institution oder Stelle mit Möglichkeiten ausgestattet werden, als Vertreter für die Tiere insbesondere in Straf- und Verwaltungsverfahren aufzutreten. Damit würde eine Kontrolle des Vollzugs gewährleistet, weiter eine präventive Wirkung für den Tierschutz erzeugt und die wachsende Wertigkeit von Tieren in der Gesellschaft widergespiegelt. Auch die Zuerkennung einer Rechtspersönlichkeit wäre zeitgemäß für die vielen, in absoluter Abhängigkeit zum Menschen lebenden Tiere.

Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Vorschriften zur Schweinehaltung in Gefahr

April 24: Im Januar 2019 hatte der Berliner Senat einen Normenkontrollantrag bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, damit dieses die deutschen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung die Haltung von Mastschweinen und Zuchtsauen betreffend überprüfe. Diese Vorgaben hielt der Berliner Senat für nicht vereinbar mit dem Tierschutzgesetz bzw. dem Staatsziel Tierschutz, welches in Art. 20a Grundgesetz verankert ist. Er ist – so wird in der veröffentlichten Antragsschrift ausgeführt – „davon überzeugt, dass die antragsgegenständlichen Normen des Abschnitts 5 TierSchNutztV mit § 2 TierSchG im sogleich darzustellenden Umfang (…) unvereinbar sind und daher den Regelungsrahmen für die Ermächtigungsgrundlage des § 2a TierSchG verletzen (…). Er ist ferner davon überzeugt, dass die antragsgegenständlichen Vorschriften das in Art. 20a GG statuierte Staatsziel Tierschutz verletzen“. Nach einem Regierungswechsel in Berlin steht nun zu befürchten, dass der aktuell amtierende Senat diesen Antrag zurückziehen will. Die Justizsenatorin von Berlin, Felor Badenberg, hat am 6. März 2024 im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses angedeutet, dass der Normenkontrollantrag ggfs. zurückgenommen werde. Begründet hat die Senatorin diese Ankündigung mit der angeblich fehlenden Betroffenheit des Landes Berlin von den Vorschriften wegen der vergleichsweise wenigen schweinehaltenden Betriebe in Berlin, außerdem pauschal und ohne nähere Konkretisierungen Änderungen im Normgefüge der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nach Einreichung des Antrags sowie europarechtliche Vorgaben angeführt, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr notwendig erscheinen lassen würden. Diese Argumente überzeugen nicht und sind auch im Nachhinein nicht konkretisiert worden. Denn auch die Berliner Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihrem Schweinefleischkonsum zu den außerhalb Berlins bestehenden Haltungsbedingungen bei. Änderungen in der Tierschutz-Nutztierverordnung sind noch nachträglich in das Verfahren eingeflossen und machen es keineswegs entbehrlich. Auch europarechtliche Vorschriften, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnten, sind nicht ersichtlich und wurden von der Justizsenatorin Berlins auch nicht konkret benannt.

Das Verfahren über die Normenkontrolle kann von dem Bundesverfassungsgericht wegen öffentlichen Interesses trotz einer etwaigen Rücknahme des Antrags fortgeführt und über die Vereinbarkeit der angegriffenen Vorschriften zur Schweinehaltung mit dem Tierschutzgesetz und dem Grundgesetz entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag zurückgenommen wird und das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Interesse an einer Entscheidung bejaht. Zuletzt ist das Verfahren auf der Liste der im laufenden Jahr zur Entscheidung anstehenden Verfahren veröffentlicht worden.

Vernehmlassung in der Schweiz zu einem Einfuhrverbot für Pelze und Deklarationspflicht für Stopfleber

April 24: Der Bundesrat hat am 10. April 2024 eine Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen ein Einfuhrverbot für Pelze und eine Deklarationspflicht für Stopfleber eröffnet. Die Einfuhr von Pelzen und Pelzprodukten, die nicht mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden, soll auch nach der neuen Regelung möglich bleiben, was in der Vorlage explizit geregelt wird. Auch soll die Kennzeichnung bestimmter Importprodukte verbessert werden. Hierfür sind verschiedene Deklarationspflichten vorgesehen. So sollen unter anderem Erzeugnisse aus der „Stopfmast“ von Gänsen und Enten, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden hergestellt wurden, speziell gekennzeichnet werden. Der Bundesrat hatte die beiden Volksinitiativen zum Stopfleber- und Pelzimportverbot abgelehnt, nun aber einen Gegenvorschlag ausgearbeitet: Am 28. Dezember 2023 hatte die Alliance Animale Suisse die beiden eidgenössischen Volksinitiativen «Ja zum Importverbot für Stopfleber» und «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» eingereicht. Der Bundesrat lehnte die Volksinitiativen ab, will ihnen aber dennoch auf zwei Arten Rechnung tragen: einerseits mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative, andererseits mit einer Deklarationspflicht für Produkte aus der Stopfmast. Darauf bezieht sich die aktuelle Vernehmlassung, deren Frist am 12. Juli 2024 endet. Die Vernehmlassung ist hier abrufbar: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100668.html#:~:text=Bern%2C%2010.04.2024%20%2D%20Der,den%20Anliegen%20jedoch%20Rechnung%20tragen.

End the Cage Age: Klage gegen die EU-Kommission

April 24: Die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ hat sich mit einer gegen die EU-Kommission gerichteten Klage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg gewandt, weil die EU-Kommission nicht, wie bereits zugesagt, Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung sogenannter Nutztiere eingeleitet hat. Im Falle eines Erfolgs der von Compassion in World Farming finanzierten Klage könnte die EU-Kommission durch den EuGH verpflichtet werden, ihre Vorschläge innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu veröffentlichen und Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren.

Im Herbst 2023 hatte die EU-Kommission aufgrund von Druck aus der Agrarlobby ihre Legislativvorschläge für ein Ende der Käfighaltung ausgesetzt.

Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs: Übergangsfristen für Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden ist mit 17 Jahren zu lang

März 24. Der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien hat Übergangsvorschriften im österreichischen Tierschutzrecht für verfassungswidrig erklärt. Im Jahr 2022 hatte der Nationalrat eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, nach der die Haltung von Schweinen auf unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich verboten ist. Das Verbot gilt für neue Anlagen bereits seit dem 1. Januar 2023. Um den Betrieben mit bestehenden Haltungssystemen Planungssicherheit zu geben, wurde eine Übergangsfrist bis ins Jahr 2040 geschaffen.

Die burgenländische Landesregierung hat diese Bestimmung dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt und beantragt, sie für verfassungswidrig zu erklären. Als Argument führte die burgenländische Landesregierung an, der Gesetzgeber sei durch das Staatsziel Tierschutz einem ernsthaften Tierschutz verpflichtet, der aber mit Festlegung einer 17-jährigen Übergangsfrist unterlaufen werde. Als Beispiel führte sie an, dass ein Schwein bis zu seiner Schlachtung nur in etwa 5 Monate alt werde, die Übergangsfrist es also erlaube, dass noch ca. 40 Schweinegenerationen unter nicht artgerechten, tierschutzwidrigen Bedingungen leben müssten. Weiter seien die durch die Betriebsinhaber zu ergreifenden Investitionen nicht so belastend, dass es einer 17-jährigen Übergangsfrist bedürfe. Denn es müsse schließlich nicht das ganze Stallgebäude umgebaut werden, sondern lediglich der Boden. Letztlich liege auch eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zu Betreibern neuer Anlagen vor. Diese müssten sich seit Januar 2023 daran halten, Schweine artgerecht zu halten und dürften diese nicht mehr in unstrukturierte Vollspaltenbuchten sperren. Hingegen dürften bereits bestehende Betriebe dies noch 17 – bzw. nach einer weiteren Übergangsvorschrift im Ergebnis 23 – weitere Jahre tun. Dies würde eine Ungleichheit auch für den Wettbewerb bedeuten.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2023 (G 193/2023-15, V 40/2023-15) entscheiden, dass die 17-jährige Übergangsfrist mit Ablauf des 31. Mai 2025 als verfassungswidrig aufgehoben wird. Das bedeutet, die Übergangsfrist endet nunmehr statt im Jahr 2040 bereits im Jahr 2025.

In seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass in den letzten Jahrzehnten ein Wertewandel eingetreten sei, nach dem nach heutiger Auffassung der Tierschutz ein weithin anerkanntes und bedeutsames Interesse verkörpere. Das vom Nationalrat beschlossene Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich verfolge das im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Tierschutzes, indem Schweine vor den Nachteilen geschützt werden sollen, die sie bei einer Haltung unstrukturierten Vollspaltenbuchten erleiden. Mit dem Verbot in § 18 Abs. 2a TSchG habe der Gesetzgeber somit eine Wertung getroffen, dass die Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereiche aus Tierschutzgründen verboten sein soll. Dieses Verbot erfahre durch die Übergangsfrist von 17 Jahren (§ 44 Abs. 29 bis 23 TSchG) eine Relativierung. Es sei zwar im Grundsatz verfassungsrechtlich geboten, dass der Gesetzgeber eine angemessene Übergangsfrist bereitstelle. Dies dürfe aber nicht zu unsachlichen Unterscheidungen führen und müsse auch bezogen auf die Dauer sachlich gerechtfertigt sein. Die hier geschaffene Übergangsfrist von 17 Jahren sei nicht angemessen. Denn nach der von dem Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung, dass die Haltung von Schweinen in Vollspaltenbuchten verboten sein soll, sei es sachlich nicht gerechtfertigt, wenn mit der Festlegung einer 17-jährigen Übergangsfrist einseitig auf den Investitionsschutz abgestellt werde und der Tierschutz nicht adäquat berücksichtigt werde. Der von der Bundesregierung angeführte Investitionsschutz vermöge keine derart lange Übergangsfrist zu rechtfertigen, zumal für Betreiber von Altanlagen die Möglichkeit einer Förderung bestehe. Auch liege eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen den Betreibern einer neuen Haltungsanlage und jenen einer bestehenden Haltungsanlage vor, die die alte Haltungsanlage für einen übermäßig langen Zeitraum weiter betreiben dürfen. Neuen Betreibern würden durch das für sie bereits geltende Verbot höhere Markteintrittskosten auferlegt und diese Ungleichheit für 17 Jahre aufrecht erhalten. Der Verfassungsgerichtshof ist im Ergebnis der Auffassung, dass die Dauer der Übergangsregelung überschießend lang und sachlich nicht gerechtfertigt sei, weshalb sie sich als verfassungswidrig erweise.

Verbändeanhörung zu einem Referentenentwurf für ein überarbeitetes Tierschutzgesetz in Deutschland

März 24. Der noch nicht in allen Ressorts geeinte, aber mittlerweile offiziell veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des

Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes – ist Anfang Februar 2024 in die sogenannte Verbändeanhörung gegangen. Interessenvertreter und NGOs hatten bis zum 1. März 2024 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf bei dem BMEL einzugeben. Die Inhalte des Referentenentwurfs enthalten wichtige und dringend notwendige Schritte, um den Tierschutz besser verwirklichen zu können und zur Erfüllung der gesetzgeberischen Pflicht aus Art. 20a GG beizutragen. So sind Regelungen zur Videoüberwachung in Schlachthöfen (§ 4d Ref-E TierSchG), zum Beginn einer Regulierung des Online-Handels mit Tieren (§ 11d Ref-E TierSchG), zu neuen Kontrollmöglichkeiten der Veterinärbehörde in VTN-Betrieben (§ 16l und § 16m Ref-E TierSchG) und der gesetzlichen Fixierung des Amts eines/einer Bundestierschutzbeauftragten (§ 16k Ref-E TierSchG) enthalten.

Auch die bestehende Regelung zum Qualzuchtverbot (§ 11b Ref-E TierSchG) sowie die Strafnorm des § 17 TierSchG wurden überarbeitet. In dem Referentenentwurf fehlt bislang ein Verbot des Exports lebender sogenannter Nutztiere in Tierschutz-Hochrisikostaaten, eine Überarbeitung der immer noch nicht richtlinienkonform ausgestalteten Tierversuchsvorschriften der §§ 7-9 TierSchG und die Einfügung einer Vorschrift, die Tierhalter landwirtschaftlich genutzter Tiere zu wirksamen Brandschutzvorgaben verpflichtet.

Vernehmlassung in der Schweiz: Bekämpfung von Tierseuchen

März 24. Das Eidgenössische Departement des Innern hat zu angepassten Vorgaben in der Tierseuchenverordnung, u. a. zur Bekämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe (BVD), am 15. Februar 2024 die Vernehmlassung eröffnet. Die Border Disease bei Rindern soll neu als zu bekämpfende Tierseuche in die Tierseuchenverordnung aufgenommen werden. Hingegen soll die Cryptosporidiose aus dem Katalog der zu überwachenden Seuchen gestrichen werden. Diese Darmerkrankung kann verschiedene Tierarten betreffen. Die Streichung hat keinen Einfluss auf die Behandlung erkrankter Tiere. Zudem sollen Anpassungen bei der Bekämpfung des Kleinen Beutenkäfers, insbesondere bei der Kontrolle der Hummelnester, erfolgen. Die Vernehmlassung endet am 24. Mai 2024.

Südkorea verbietet das Schlachten von Hunden für den menschlichen Verzehr

Jan. 24: Mit einem am 9. Januar 2024 verabschiedeten Gesetz beendet Südkorea eine lange Tradition schlimmer Tierqual: Im südkoreanischen Parlament wurde ein Gesetz verabschiedet, unter dem es – vollstreckbar ab 2027 – verboten ist, Hunde für den menschlichen Verzehr zu züchten und zu schlachten. Auch der Verkauf und der Vertrieb von Hundefleisch ist dann verboten. Für Verstöße gegen das Zucht- und Schlachtverbot droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 30 Millionen Won (das entspricht 22.768 US-Dollar bzw. 20.772 Euro). Verstöße gegen die Verkaufs- und Vertriebsverbote sind immerhin mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe in Höhe von bis zu 20 Millionen Won bedroht. Dem Gesetz stimmten 208 Abgeordnete der Nationalversammlung zu, niemand stimmte dagegen bei zwei Enthaltungen.

Zucht- und Schlachtbetriebe müssen sich nun registrieren lassen, Behörden sind verpflichtet, Pläne vorzulegen, wie sie im Rahmen der Betriebsschließungen vorgehen werden. Die Betriebe erhalten staatliche Unterstützung für den Ausstieg aus der Branche und zum Übergang in humanere Berufe.

Insbesondere die starke Tierschutzbewegung in Südkorea und weltweit hat zu dem Umdenken geführt, welches letztlich durch die aktuelle Gesetzgebung verwirklicht wurde. Insbesondere im Rahmen von Großereignissen wie den Olympischen Spielen 1988 in Seoul, der Fußballweltmeisterschaft 2002 und den Olympischen Winterspielen 2018 in Pjöng Chang wurde das Land immer wieder durch Tierschützer und Tierrechtsgruppen kritisiert. Dies hat dazu beigetragen, dass die Akzeptanz des Schlachtens und Essens von Hunden immer weiter schwand. Eine Rolle gespielt haben dürfte auch der Einsatz der südkoreanischen First Lady Kim Keon Hee, die sich für das Ende dieser barbarischen Tierquälerei einsetzen wollte. Trotz massiver Lobbyarbeit der Hundefleischlobby hat das Parlament zusammengehalten und das Gesetz nunmehr verabschiedet.

Laut einer Regierungsstudie gibt es in Südkorea 1156 Hundefarmen, in denen über eine halbe Million Hunde für den Fleischkonsum gezüchtet werden und 1666 Restaurants, die Hunde noch auf ihrer Speisekarte haben. Die Zustände auf den Hundefarmen und die Schlachtmethoden sind durch Tierschutzorganisationen hinreichend dokumentiert und bekannt.

Hunde wurden und werden zwar traditionell in asiatischen Ländern gegessen; der Hund ist aber in Südkorea bereits 1978 aus der in dem Food Sanitation Act befindlichen Liste als „landwirtschaftliches Nutztier“ gestrichen worden, der Verzehr von Hunden als Nahrungsmittel somit bereits seit 1978 illegal.

In Taiwan, auf den Philippinen und in Singapur gibt es bereits ähnliche Verbote. Südkorea ist damit also nicht das erste asiatische Land, in dem die Zucht und der Verzehr von Hunden verboten ist.

Die englischsprachige Berichterstattung zu diesem Thema ist zu finden unter

https://www.koreatimes.co.kr/www/nation/2024/01/113_366614.html

Neues EU-Referenzzentrum zum Schutz von Wassertieren

Jan. 24: Die EU-Kommission hat am 17. Januar 2024 einen Beschluss zur Benennung eines vierten EU-Referenzzentrums für Tierschutz angenommen, das sich auf den Schutz von Wassertieren spezialisieren wird. Das EU Reference Centre for the welfare of aquatic animals wird von einem Konsortium unter der Leitung der Universität Kreta geleitet. EU-Referenzzentren für Tierschutz (Abkürzung: EURCAW) werden durch die EU eingerichtet, um die Mitgliedstaaten bei ihren offiziellen Kontrollen der Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und zum Zeitpunkt der Tötung zu unterstützen.

Es gibt bereits drei EU-Referenzzentren für Tierschutz:

Das EURCAW Ruminants & Equines (EU-Referenzzentrum für Tierschutz

von Wiederkäuern und Equiden),

das EURCAW-Pigs (EU-Referenzzentrum für Tierschutz von Schweinen) und
das EURCAW Poultry SFA (EU-Referenzzentrum für Tierschutz von Geflügel und anderen kleinen landwirtschaftlichen Nutztieren [SFA = Small farmed Animals]).

Die Verbesserung des Wohlergehens von Wassertieren, insbesondere in landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und zum Zeitpunkt der Tötung, ist ein wichtiger Teil der Tierschutzagenda der EU-Kommission. Das neue EU-Referenzzentrum soll dazu beitragen, sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften in diesem Bereich eingehalten werden, indem es die Aktivitäten der Kommission und der Mitgliedstaaten durch die Durchführung wissenschaftlicher und technischer Studien sowie die Durchführung von Schulungen und die Verbreitung von Forschungsergebnissen und Informationen über technische Innovationen unterstützt.

Tierschutz-Referenzzentren sind in der im März 2017 verabschiedeten Verordnung über amtliche Kontrollen (Verordnung (EU) Nr. 2017/625) vorgesehen, die die EU-Vorschriften für amtliche Kontrollen im Lebensmittelbereich, auch in Bezug auf Tierschutzkontrollen, harmonisiert und alte Vorschriften in Bezug auf Kontrollen in verschiedenen EU-Verordnungen ablöst.

Einen Überblick über die EU-Tierschutz-Referenzzentren bietet die Website der EU-Kommission: https://food.ec.europa.eu/animals/animal-welfare/eu-reference-centres-animal-welfare_en#welfare_of_pigs

Entwurf der EU-Kommission einer reformierten Tiertransportverordnung

Dez. 23: Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2023 eine Reform der Vorgaben über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen vorgeschlagen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6251). Davon erfasst ist eine Verordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 – EU-TiertransportVO – ablösen soll. U. a. sind in dem Verordnungsentwurf spezielle Vorgaben für nicht-abgesetzte Tiere enthalten. An vielen Stellen wird explizit deutlich gemacht, dass die Vorgaben der Verordnung auch außerhalb der EU einzuhalten sind, wenn der Bestimmungsort eines Tiertransports außerhalb der EU liegt. Dazu werden u. a. konkretere Vorgaben für das zu führende Fahrtenbuch gemacht. Zudem soll die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans – EU-KontrollstellenVO – verändert werden. Ein Verbot von Lebendtierexporten in bestimmte Drittstaaten (sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten) enthält der Entwurf nicht. Ein solches Verbot wäre dringend erforderlich, um zu zeigen, dass die EU es mit dem Bekenntnis zum Tierschutz, wie es in Art. 13 AEUV niedergelegt ist, ernst meint. Zuletzt wurden die Kontrollbefugnisse reformiert und in einer neuen Verordnung (EU) Nr. 2017/625 konzentriert. Dort finden sich auch die Kontrollbefugnisse der Behörden für den Bereich Tiertransporte.

Entwurf einer Verordnung für die Registrierung von Hunden und Katzen der EU-Kommission

Dez. 23: In der EU leben knapp 73 Millionen Hunde und über 83 Millionen Katzen, die als Heimtiere gehalten werden. 60 % dieser Tiere wurde über das Internet verkauft/erworben. Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2023 einen Entwurf einer Verordnung mit Vorschriften betreffend das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen sowie einheitlichen EU-Standards für die Zucht und die Haltung von Hunden und Katzen in Zuchtbetrieben, Tierhandlungen und Tierheimen vorgelegt (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6251). In diesem Verordnungsentwurf sind Vorgaben für eine Identifizierungspflicht von Hunden und Katzen vorgesehen sowie einheitliche EU-Standards für die Zucht und Haltung von Hunden und Katzen in Zuchtbetrieben, Tierhandlungen und Tierheimen. Ein Ziel des Gesetzgebungsvorhabens ist es, den illegalen Tierhandel einzudämmen und die Tierschutzbedingungen in Zucht- und Haltungsbetrieben besser kontrollieren zu können.

EU reagiert auf Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“

Dez. 23: Am 7. Dezember 2023 hat die EU-Kommission weitere Schritte angekündigt, um auf die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ zu reagieren (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6251). Die Initiative fordert ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht und der Vermarktung von Produkten, die Zuchtpelz enthalten. Mehr als 60 europäische Organisationen aus 22 EU-Ländern hatten sich für die Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um Pelzfarmen und den Verkauf von Pelzen aus der EU zu verbannen. Bereits am 1. März 2023, mehr als zwei Monate vor Fristablauf, waren 1,7 Millionen Stimmen eingegangen – weit mehr als die erforderliche Million. Letztendlich wurden 1,5 Millionen Stimmen verifiziert, also gezählt. Die EU ist daher verpflichtet, auf die geforderten Maßnahmen zu reagieren. Dazu hat sie zunächst die EFSA aufgefordert, ein wissenschaftliches Gutachten zum Wohlergehen von Pelztieren bis März 2025 vorzulegen. Auf dieser Grundlage und nach Einholung einer weiteren Bewertung wird die EU-Kommission bis März 2026 mitteilen, ob sie ein Verbot der Pelztierhaltung für die Produktion von Pelzen – ggfs. nach einer Übergangsfrist – in die Wege leitet. Außerdem sollen Pelztierfarmen in verschiedenen Mitgliedstaaten durch Vertreter der EU besucht werden. EU-weit gibt es ca. 1000 Pelztierfarmen mit ca. 7,7 Millionen Tieren.

Schweiz: Vernehmlassung zum Tierwohl und zu Regelungen für den Hundeimport

Dez. 23: Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 27. November 2023 eine Vernehmlassung zur Anpassung von mehreren Erlassen im Tierschutzbereich eröffnet (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98936.html). Die Anpassung der Erlasse betrifft die Haltung verschiedener Tierarten und Regelungen für die Einfuhr von Hundewelpen. Zudem sind Maßnahmen im Bereich Tierversuche vorgesehen.

Der Vernehmlassungsentwurf sieht ein Verbot für die Einfuhr von Hundewelpen vor, die unter fünfzehn Wochen alt sind. Ein solches Verbot besteht bereits in vielen EU-Staaten. Derzeit können Hunde ohne Altersbeschränkung in die Schweiz importiert werden; Welpen unter acht Wochen müssen jedoch vom Muttertier begleitet werden. Ziel der neuen Regelungen ist es, Spontankäufe von Welpen im Internet zu reduzieren und dadurch den z. T. illegalen Hundehandel aus dem Ausland zu reduzieren.

Auch im Tierversuchsbereich soll es neue Regelungen geben: Eine neue Regelung beschränkt die Zucht von Versuchstieren explizit auf das notwendige Minimum. Weiter soll die Bestimmung aller Versuchstiere künftig in einer Datenbank erfasst werden müssen. Dies gilt insbesondere für Tiere, die für Versuche gezüchtet, aber letztlich nicht verwendet und deshalb getötet werden (sog. Überschusstiere). Dies soll dazu beitragen, die Anzahl gezüchteter Versuchstiere zu verringern. Außerdem soll erstmals vorgeschrieben werden, dass die Käfige aller Versuchstiere Rückzugsmöglichkeiten bieten müssen.

Letztlich sollen einige Praktiken im Umgang mit landwirtschaftlich genutzten Tieren verboten werden. Dazu gehören beispielsweise das Kürzen der Schnäbel von Hühnern und der Schwänze von Schafen.

Die Vernehmlassung endet am 15. März 2024.

Litauen beschließt Verbot von Pelztierfarmen ab 2027

Nov. 23: Das litauische Parlament hat am 21. September 2023 für ein Verbot von Pelztierfarmen in Litauen gestimmt. In Kraft treten soll das Verbot nach einer Übergangsfrist im Jahr 2027. Verboten sind dann Zucht, Haltung und Tötung von Tieren mit dem ausschließlichen Ziel, Pelze zu gewinnen. Noch bestehende Pelztierfarmen (44 Nerzfarmen, 33 Chinchillafarmen, in denen im Jahr 2022 ca. eine Million und in 2023 ca. 800.000 Pelztiere gezüchtet wurden) haben in der Übergangszeit von 2024 bis 2026 einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Litauen ist mittlerweile der 20. Mitgliedstaat (inkl. Beitrittskandidaten) der Europäischen Union, der ein solches Verbot beschlossen hat. Verbote (die zum Teil erst in den nächsten Jahren in Kraft treten) bestehen bereits in folgenden Mitgliedstaaten: Irland (2022), Niederlande (2021), Frankreich (2021), Tschechische Republik (2019), Slowakei (2025), Österreich (2005), Slowenien (2013), Kroatien (2017), Italien (2022), Belgien (2023), Luxemburg (2018), Estland (2026), Lettland (2018), Malta (2022), Serbien (2019), Bosnien und Herzegowina (2028), Nordmazedonien (2014) sowie mit Einschränkungen Spanien (2016), Ungarn (2020), Schweden (2025) und Dänemark (2009). In Deutschland sind die Haltungsanforderungen an Pelztiere verschärft worden; im Jahr 2019 hat Deutschlands letzte Pelztierfarm geschlossen. Auf EU-Ebene ist aufgrund der bereits offiziell eingereichten Europäischen Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ mit über 1,5 Millionen Unterschriften damit zu rechnen, dass die EU-Kommission sich mit einem europaweiten Verbot von Pelztierzucht auseinandersetzen wird.

Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung wird hinausgezögert

Nov. 23: Nachdem sich ca. 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ gegen die Käfighaltung landwirtschaftlich genutzter Tiere ausgesprochen haben und die Bürgerinitiative auch die erforderliche Unterstützung bekommen hat, ist die EU nunmehr verpflichtet, die in der Union verbreiteten Käfigsysteme durch eine Änderung der Rechtsvorgaben für die Haltung von Tieren abzuschaffen. Diese Pflicht, aber auch das durch die EU-Kommission im Jahr 2020 selbst abgegebene Versprechen, eine Überarbeitung des europäischen Tierschutzrechts im Rahmen des Green Deals/ der Farm-to-Fork-Strategie vorzunehmen, wird nun offenbar hinausgezögert. Im Juni 2021 hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft bis 2027 gestimmt. Nach der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Oktober 2023 ist nunmehr klar geworden, dass die EU-Kommission von vier zu überarbeitenden Rechtsbereichen – Tierhaltung, Schlachtung, Kennzeichnung und Transport – nunmehr nur noch das europäische Tiertransportrecht überarbeiten wird. Die wichtigen Überarbeitungen, die zu Verbesserungen zu Gunsten der Tiere in den Bereichen Tierhaltung, Schlachtung und Kennzeichnung von Tieren führen müssen, werden zunächst nicht mehr (weiter)bearbeitet. Dies stellt eine Missachtung der Verpflichtung der EU dar, das Ergebnis der erfolgreichen EU-Bürgerinitiative und damit den darin zum Ausdruck gebrachten Willen der EU-Bürgerinnen und -Bürger umzusetzen, ganz zu schweigen davon, was die Verzögerung für Milliarden in der EU gehaltener und landwirtschaftlich genutzter Tiere bedeutet. Frühestens im Jahr 2025 könnte das Thema wieder auf die Agenda der EU kommen, nachdem es explizit nicht in 2024 bearbeitet werden wird.

„Borchert-Kommission“ beendet Arbeit – es tut sich zu wenig in Sachen Tierwohl

Aug. 23: Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung – die sogenannte Borchert-Kommission – hat im August 2023 beschlossen, seine Arbeit nicht mehr weiterzuführen.

Seit seiner Einrichtung im Jahr 2019 hat das Kompetenznetzwerk, dem Expertinnen und Experten aus Tierhaltung und Wissenschaft angehören, an Empfehlungen für ein Konzept eines Umbaus der gesamten deutschen Nutztierhaltung gearbeitet. Im Februar 2020 wurden diese Empfehlungen veröffentlicht (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=3), die auch von Interessenvertreterinnen und -vertretern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern getragen wurden. Im Kern sah das Konzept die Einführung sogenannter Tierwohlprämien und eine schrittweise Erhöhung des Tierwohlniveaus vor. In einer Politikfolgenabschätzung wurden die wirtschaftlichen Folgen und der Fördermittelbedarf abgeschätzt (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/folgenabschaetzung-borchert.pdf?__blob=publicationFile&v=6), und im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde aufgezeigt, wie der notwendige Umbau und dessen Finanzierung rechtssicher gestaltet werden kann (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/machbarkeitsstudie-borchert.pdf?__blob=publicationFile&v=11).

Im September 2022 bekam das Netzwerk ein erneutes Mandat, mahnte aber bereits im Juni 2023 in einem Statement eine „bisher unzulängliche Finanzausstattung“ und die „[fehlende] Verlässlichkeit der Zahlungen“ an, mit denen ein Einstieg in den Umbau der Nutztierhaltung gefunden werden sollte (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/230602-beschluss-kompetenznetzwerk.pdf?__blob=publicationFile&v=4).

Mit einem erneuten Statement vom 22. August 2023 (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/230822-beschluss-kompetenznetzwerk.pdf?__blob=publicationFile&v=4) teilte das Netzwerk mit, trotz erster Schritte in den letzten Monaten sei die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau der Tierhaltung. Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung aus dem Februar 2020 seien weder in der vergangenen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen worden. Es sei dringend erforderlich, das Tierwohlniveau in der gesamten deutschen Nutztierhaltung deutlich anzuheben.

Am 22. August 2023 hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung seine Arbeit beendet.

Anbindehaltung von Rindern: White Paper liefert wissenschaftliche Erkenntnisse

Aug. 23: Die gemeinnützige Organisation Expertise for Animals veröffentlicht das White Paper „Die Ketten lösen: Eine umfassende Untersuchung der Anbindehaltung von Rindern”, abrufbar unter https://www.expertiseforanimals.com/blog-artikel/jetzt-online-unser-report-zum-ausstieg-aus-der-anbindehaltung. Damit bereitet sie Fachinformationen zur problematischen Anbindehaltung auf. Qualitativ hochwertige und fundierte Informationen bilden die Grundlage der Untersuchung.

Rund zwei Millionen Kühe und Bullen leben im deutschsprachigen Raum in der Haltungsform. In Österreich und der Schweiz ist die ganzjährige Anbindehaltung, mit Ausnahmen, verboten. Die zeitweise Fixierung ist jedoch erlaubt. In Deutschland ist die Haltung von Rindern über sechs Monate bisher nicht weiter geregelt. Derzeit wird ein Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom Landwirtschaftsministerium intern abgestimmt. Das behandelt auch die Anbindehaltung von Rindern. Expertise for Animals nahm dies zum Anlass, die Haltungsform näher zu beleuchten und aus tierschutzbezogener Perspektive zu bewerten.

Das White Paper beleuchtet die Auswirkungen auf das Verhalten, die Gesundheit und die Emotionen der Rinder. Die Fixierung an einer Stelle schränkt das arttypische Verhalten enorm ein. Die Tiere können sich unter anderem nicht physiologisch und ausreichend fortbewegen sowie komfortabel ruhen. Negative Folgen für die Gesundheit beinhalten unter anderem Euter- und Erkrankungen des Bewegungsapparates. Die Rinder leiden neben Schmerzen unter Frust und Langeweile.

Das Kapitel zur Rechtslage fasst die Situation zur Anbindehaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen. Anders als in Deutschland ist die ganzjährige Anbindehaltung in Österreich und in der Schweiz verboten. Die zeitweise Anbindung ist in allen drei Ländern erlaubt. Rechtliche Stellungnahmen aus Deutschland weisen immer wieder auf den Verstoß gegen § 2 Tierschutzgesetz hin. Hahn und Kari sprechen sogar von einer strafrechtlichen Relevanz der Haltungsform. Das Kapitel ist mit Unterstützung des Vorstandsmitgliedes der IGN, Dr. Barbara Felde, entstanden.

Drei Chronologien zeichnen die politischen Entwicklungen zur Anbindehaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz nach. Aktuelle Standpunkte und Argumente verschiedener Tierschutz- und Tierrechtsverbände sowie tierärztlicher Tierschutzvereinigungen geben einen zusätzlichen Einblick in die Debatte. Das White Paper enthält auch einen Faktencheck der gängigen Argumente für die Anbindehaltung. Expertise for Animals entlarvt die Mythen der Agrarindustrie und liefert plausible Antworten.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit einer tierethischen Betrachtung der Haltungsform. Mithilfe von Philosoph_innen und Tierethiker_innen finden verschiedene Theorien auf die konkrete Haltungsform Anwendung. Expertise for Animals kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland die tierschutzwidrige Haltungsform unverzüglich beenden muss. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liefern hinreichend Informationen, dass die Anbindehaltung das Verhalten, die Gesundheit und Emotionen der Rinder enorm einschränkt beziehungsweise negativ beeinflusst.

Änderungen im deutschen Tierschutzgesetz geplant

Juli 23: Mit einem aktuellen Referentenentwurf will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Änderungen im Tierschutzgesetz vorschlagen. Der Referentenentwurf ist noch in der Ressortabstimmung und soll sodann den Verbänden zur Anhörung zugeleitet werden.

In dem Referentenentwurf werden einige notwendige Reformforderungen aufgegriffen, die Tierschutz-Organisationen bereits lange vortragen. Z. B. soll es nach dem Referentenentwurf eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen geben. Eine Ausnahme sieht der Entwurf bislang allerdings für solche Schlachthöfe vor, in denen jährlich weniger als 1.000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150.000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden. Das ist ein großer Nachteil, denn auch in kleinen Schlachthöfen besteht das dringende Erfordernis, die Umgangsweisen mit den Tieren aufzuzeichnen, um ggfs. Sanktionen verhängen zu können und behördlicherseits einzugreifen.

Mit dem in dem Referentenentwurf bislang vorgesehenen Regelungen würde keine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern mehr möglich sein. Einen „Pferdefuß“ gibt es auch hier: Kleinbetriebe, die unter 50 Tiere halten, dürfen ihre Rinder unter bestimmten Voraussetzungen noch zeitweise angebunden halten. Das Leid der angebundenen Rinder ist jedoch überall gleich groß: Ob im Großbetrieb oder in einem Stall mit nur wenig Tieren.

Eine große Enttäuschung ist, dass der Referentenentwurf das dringend erforderliche Verbot der Lebendtierexporte in Tierschutz-Hochrisikostaaten mit keinem Wort aufgreift. Auch die immer noch nicht richtlinienkonforme Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie wird nicht durch eine Änderung der Vorschriften über Tierversuche korrigiert.

Verbesserungen finden sich in einer neu geplanten Vorschrift, die sich mit der Problematik von Mähmaschinen auseinandersetzt: Für die Nutzung von Mähmaschinen in der Landwirtschaft, aber auch von Mährobotern im eigenen Garten, sieht der Entwurf vor, dass geeignete und für die jeweilige Mähtechnik in der Praxis verfügbare und zumutbare Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Tiere wie Rehkitze oder auch Igel vor Verletzungen oder dem Tod zu bewahren. Das bedeutet auch, dass Mähroboter im Garten nicht mehr ohne Weiteres nachts betrieben werden dürfen, wo insbesondere die nachtaktiven Igel in den Gärten unterwegs sind und oft schwere Verletzungen von Mährobotern davontragen oder getötet werden.

Hervorzuheben sind weiterhin geplante Regulierungen des Online-Handels: Nach dem Referentenentwurf soll es nunmehr Pflicht werden, beim Einstellen lebender Tiere auf Online-Plattformen seinen Klarnamen, seine Adresse und die Identifizierung der Tiere, z. B. die Transpondernummer, dem Plattform-Betreiber mitzuteilen, der diese Daten an die zuständige Tierschutz-Behörde weiterleiten muss.

Weitere Verbesserungen sollen im Tierschutzstrafrecht erfolgen: Das obere Ende des Strafrahmens für das Delikt der Tiertötung ohne vernünftigen Grund soll von drei auf fünf Jahre angehoben werden. Die Versuchsstrafbarkeit soll eingeführt werden und auch Fallgruppen für die Strafzumessung sollen im Gesetz platziert werden: So soll ein besonders schwerer Fall z. B. dann vorliegen, wenn der Täter im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit handelt oder eine große Zahl von Wirbeltieren misshandelt oder tötet. Mit diesen Fällen könnte insbesondere die Kriminalität in großen, landwirtschaftlichen Tierhaltungen besser und auch härter sanktioniert werden.

Letztlich soll nach dem Referentenentwurf auch noch das Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetz geändert werden. Wo bislang noch die Schlachtung von trächtigen Schafen und Ziegen erlaubt war, soll das Verbot der Schlachtung von im letzten Drittel der Trächtigkeit befindlichen Säugetieren auch auf Schafe und Ziegen ausgedehnt werden.

Fachzeitschrift Journal of Animal Law, Ethics and One Health (LEOH) offiziell lanciert

Juli 23: Eine neue Fachzeitschrift mit Peer-Review, das Journal of Animal Law, Ethics and One Health (LEOH) ist nach Monaten engagierter und intensiver Arbeit am Center for Animal Law and Ethics (CALE) an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich am 23. Juni 2023 offiziell lanciert worden.

Mit LEOH soll der wissenschaftliche Austausch gefördert, die Lehre mit der Praxis verknüpft sowie für Menschen, die in diesem Gebiet arbeiten, eine Plattform für Wissensaustausch und Information geschaffen werden. Durch ein breit abgestütztes Editorial Board, das in der Lage ist, verschiedene Ansätze und Perspektiven einzubringen, wird die Fachzeitschrift getragen. Zu den Redaktionsmitgliedern gehören u. a. der Preisträger des IGN-Forschungspreises aus dem Jahr 2021, Dr. phil. Samuel Camenzind sowie das IGN-Vorstandsmitglied Dr. jur. Barbara Felde.

LEOH gibt der Diskussion tierrechtlicher und tierethischer Fragen sowie dem One Health-Ansatz und seinen Perspektiven für Recht und Ethik ein Forum. Darüber hinaus versteht sich das Journal als Informationsplattform für grundlegende und aktuelle Rechtsprechung und Rechtsetzung im abgedeckten Themengebiet.

Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens dient LEOH der Präsentation und des Austauschs verschiedener Perspektiven und der Darlegung neuer Denkansätze innerhalb des vielschichtigen Diskurses über die Mensch-Tier-Beziehung in Recht und Ethik, sowie der Diskussion bestehender tierbezogener Gesetzgebung und deren künftigem Entwicklungspotenzial. Der Schwerpunkt von LEOH liegt auf Tierrecht, Ethik und One Health. Beiträge mit einem multidisziplinären Ansatz und vergleichenden Perspektiven sind ebenfalls willkommen, soweit sie genügend Bezugspunkte zu den Hauptthemen aufweisen (https://leoh.ch/Ziele).

Neben inhaltlichen Beiträgen gibt es auch bereits erste Informationen zu Rechtsprechung und Tagungen zu entdecken. Nach der Lancierung werden zukünftige Beiträge fortlaufend veröffentlicht, um sicherzustellen, dass aktuelle und relevante Inhalte präsentiert werden. Beiträge können fortlaufend auf Deutsch, Französisch und Englisch eingereicht werden.

LEOH wird herausgegeben von Prof. Dr. iur. Margot Michel und Prof. Dr. iur. utr. Brigitte Tag (beide Universität Zürich).

Besuchen Sie die Website von LEOH unter: https://leoh.ch/index

„Umbau der Tierhaltung in Deutschland“ – Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Mai 2023

Mai 23: Am 5. Mai 2023 fand in Deutschland eine Sonder-Agrarministerkonferenz zum geplanten „Umbau der Tierhaltung“ statt. Zu dieser Konferenz forderten Tierschutzorganisationen, u. a. der Deutsche Tierschutzbund, die Agrarministerinnen und Agrarminister der deutschen Bundesländer dazu auf, auf eine tiergerechte Transformation der deutschen Landwirtschaft hinzuwirken. Insbesondere der Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes enthalte noch viele Mängel, die zu Lasten der Tiere gingen; so trage das geplante Gesetz, nach dem bislang nur Fleisch von Mastschweinen gekennzeichnet werden muss, die in Deutschland aufgezogen wurden, in der aktuell vorliegenden Entwurfsfassung gerade nicht dazu bei, die Tierhaltung, wie im Koalitionsvertrag versprochen, artgerecht umzubauen.

Auf der Konferenz in Berlin wurde auch über eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland gesprochen. Verschiedene Bundesländer äußerten sich im Nachgang zu der Konferenz über die Ergebnisse (so z. B. Bayern: https://www.stmelf.bayern.de/service/presse/pm/2023/fuer-umbau-der-tierhaltung-langfristige/index.html oder Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sonder-agrarministerkonferenz-zur-nutztierhaltung-1). Auch immissionsschutzrechtliche Anforderungen an sogenannte Tierwohlställe waren ein Thema, welches bereits seit langem in der Diskussion ist: Denn die bau- und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen in Deutschland sind hoch – es gibt aber bereits Untersuchungen, nach denen sogenannte Außenklimaställe gar nicht so emissionsträchtig sind, wie von deutschen Behörden bisher angenommen. Die Untersuchung wurde von der hessischen Landstierschutzbeauftragten in Auftrag gegeben und hier veröffentlicht: https://tierschutz.hessen.de/nutztiere/emissionsmessungen.

Neues EFSA-Gutachten über Enten, Gänse und Wachteln in der Landwirtschaft

Mai 23: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat durch das Panel on Animal Health and Animal Welfare (AHAW) am 16. Mai 2023 ein Gutachten über die Haltung von Enten, Gänsen und Wachteln (Welfare of ducks, geese and quail on farm) vorgestellt, das im März 2023 angenommen wurde. Das auf wissenschaftlicher Basis erarbeitete Gutachten wurden im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt. Nicht umfasst von der Begutachtung sind die Vorgänge der Nutzungen der Enten und Gänse zum Zwecke der Federproduktion und der Zwangsfütterung von Gänsen zur Produktion von Foie Gras (Stopfleber).

In dem Gutachten werden die gängigen Haltungssysteme für Enten, Gänse und Wachteln beschrieben und die Folgen der Haltung der Tiere in diesen Systemen für deren Wohlbefinden begutachtet.

Für Enten und Wachteln, die in Käfigen und in Bodenhaltungssystemen ohne Auslauf gehalten werden, werden sehr viele zum Teil einschneidende nachteilige Auswirkungen auf deren Wohlbefinden wie z. B. Bewegungseinschränkungen, Gruppenstress, die Unfähigkeit, Komfortverhalten zu zeigen, Knochenläsionen, Weichteilläsionen und Hautschäden, Bewegungsstörungen, die Unfähigkeit, Erkundungs-, Nahrungssuchverhalten sowie Nestbauverhalten zu zeigen, beschrieben.

Für Enten und Gänse sollten, so die Empfehlungen des Gutachtens, offene Wasserquellen vorhanden sein, die zumindest das Eintauchen des Kopfes und idealerweise sogar vollständiges Baden, Schwimmen und Tauchen ermöglichen. Darüber hinaus sollte Trinkwasser über separate Tränken verfügbar sein. Bei Wachteln sollte in bestimmten Bereichen feines Material (z. B. Sand) bereitgestellt werden, um das Staubbadeverhalten zu ermöglichen, sowie Strukturen, die das Ausruhen unter Deckung ermöglichen. Für alle begutachteten Vogelarten sollten zusätzliche futterbezogene Anreicherungen wie Silage (Wasservögel) oder Hackblöcke (Wachteln) angeboten werden. Für Flugenten werden leicht erreichbare erhöhte Strukturen wie Sitzstangen empfohlen.

Es wird ausdrücklich empfohlen, weitere Untersuchungen zu den Folgen der Zwangsfütterung bei der Produktion von „Foie Gras“, bei der Gänsen mittels Magensonde und Gewalt Futter eingegeben wird, für das Wohlergehen der Tiere durchzuführen. Die Praktik der Zwangsfütterung wurde jüngst in einer juristischen Publikation für nach deutscher Rechtslage als verboten und sogar strafbar eingeordnet. Die Publikation von Gerhold/Poplat in der Zeitschrift „Natur und Recht“ ist unter https://link.springer.com/article/10.1007/s10357-023-4150-9 kostenlos herunterladbar.

Das Gutachten des AHAW-Panels der EFSA ist unter Beteiligung des Vorstandsmitglieds der IGN, Prof. Dr. Christoph Winckler (Universität für Bodenkultur, Institut für Nutztierwissenschaften, Wien) und des IGN-Mitglieds Prof. Dr. Ute Knierim, Fachgebietsleiterin Nutztierethologie und Tierhaltung, Universität Kassel, erstellt worden.

Es ist veröffentlicht im EFSA Journal 2023;21(5):7792 und abrufbar unter: https://www.efsa.europa.eu/de/news/efsa-better-housing-needed-dairy-cows-ducks-geese-and-quail-improve-welfare

Die Gutachten und unabhängigen Empfehlungen der EFSA dienen als wissenschaftliche Grundlage für die gerade in Überarbeitung befindliche europäische Tierschutzgesetzgebung.

Neues EFSA-Gutachten über die Haltung von Milchkühen in der Landwirtschaft

In dem Gutachten werden Anbindeställe, Liegeboxenhaltung (Freilaufstall), Freilaufsysteme (Einstreusysteme mit Strohplätzen, Kompost oder Trockenmist) und Haltungssysteme mit Zugang zu Außenbereichen, z.B. einer Weide, bewertet. Für jedes System wurde die Verbreitung in der EU sowie ein Überblick über die wesentlichen Vorteile, aber auch die Nachteile für das Wohlergehen der Tiere dargestellt.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Anteil der Betriebe, die den Tieren Zugang zu Weideland bieten, in den letzten Jahrzehnten in mehreren EU-Mitgliedstaaten zurückgegangen ist; immer mehr Betriebe stellen auf ganzjährige Stallhaltung um.

Im Hinblick auf die Anbindehaltung gibt es ausweislich des Gutachtens stichhaltige Beweise dafür, dass das Wohlergehen von Kühen, die dauerhaft in Ställen angebunden sind, aufgrund von Verhaltenseinschränkungen im Vergleich zu Freilaufsystemen (bei denen die Kühe nicht angebunden sind) beeinträchtigt ist.

Zur rechtlichen Bewertung der Anbindehaltung von Milchkühen nach deutscher Rechtslage liegt eine Publikation von Hahn/Kari vor, die im Jahr 2022 den IGN-Forschungspreis erhalten hat und im Open Access kostenlos hier herunterladbar ist: https://link.springer.com/article/10.1007/s10357-021-3890-7.

Das Gutachten des AHAW-Panels der EFSA über die Haltung von Milchkühen ist unter Beteiligung des Vorstandsmitglieds der IGN, Prof. Dr. Christoph Winckler (Universität für Bodenkultur, Institut für Nutztierwissenschaften, Wien) erstellt worden. Es ist veröffentlicht im EFSA Journal 2023;21(5):7793 und abrufbar unter: https://www.efsa.europa.eu/de/news/efsa-better-housing-needed-dairy-cows-ducks-geese-and-quail-improve-welfare

Die Gutachten und unabhängigen Empfehlungen der EFSA dienen als wissenschaftliche Grundlage für die gerade in Überarbeitung befindliche europäische Tierschutzgesetzgebung.

Ariane Désirée Kari wird erste Bundestierschutzbeauftragte in Deutschland

Mai 23: Das deutsche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Berufung von Ariane Kari als Bundestierschutzbeauftragte am 10. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Etablierung und Besetzung dieses Amtes wurde seit vielen Jahren von Tierschutzorganisationen gefordert und wird ab Mitte Juni 2023 verwirklicht.

Der Bundesminister Cem Özdemir sagt dazu: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit Ariane Kari eine ausgewiesene Expertin mit langjähriger tierschutzfachlicher Erfahrung zu gewinnen. Ich bin überzeugt, dass sie mit ihrer Arbeit wichtige Impulse setzen und den gesamtgesellschaftlichen Diskurs und Dialog im Bereich des Tierschutzes mit fachlicher Expertise begleiten und fördern wird. […]“

Ariane Kari selbst sieht ihre zukünftige Arbeit als „große Chance, den Tierschutz voranzubringen. Ich freue mich sehr darauf, Tieren auf Bundesebene eine Stimme zu geben und sie zum Beispiel in Gesetzgebungsverfahren zu vertreten. Außerdem werde ich immer wieder den Fokus auf Missstände im Umgang mit Tieren richten, damit diese von den zuständigen Stellen behoben werden. […]“

Wir gratulieren herzlich zu dem neuen, sehr verantwortungsvollen Amt. Ariane Kari hatte im Jahr 2022 zusammen mit Johanna Hahn den IGN-Forschungspreis für tiergerechte Nutztierhaltung verliehen bekommen (http://www.ign-nutztierhaltung.ch/de/seite/forschungspreis-ign).

Neue EFSA-Empfehlungen für Legehennen und Junghennen in der Landwirtschaft

April 23: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat durch das Panel on Animal Health and Animal Welfare (AHAW) am 28. März 2023 Empfehlungen für die Haltung von Legehennen und Junghennen (Welfare of laying hens on farm) vorgestellt, die im Dezember 2022 angenommen wurden. Diese auf wissenschaftlicher Basis erarbeiteten Empfehlungen zeigen deutlich die Defizite auf, die u. a. die deutsche Tierschutzgesetzgebung enthält. So fordert das AHAW-Panel in seinen Empfehlungen das, was viele nationale Tierschutzgesetze der Mitgliedstaaten wie z. B. die deutsche Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bislang noch nicht gewähren: Außenklimabereiche, Auslauf und ein Enrichment der Haltungseinrichtung, mit welchem die Tiere ihr natürliches Verhalten ausleben können: Picksteine, erhöhte Ebenen, Rampen und Sitzstangen sowie eine ständig trockene Einstreu. Die Empfehlungen des AHAW-Panels der EFSA sind unter Beteiligung des Vorstandsmitglieds der IGN, Prof. Dr. Christoph Winckler (Universität für Bodenkultur, Institut für Nutztierwissenschaften, Wien) erstellt worden.

Die Empfehlungen der EFSA für die Haltung von Legehennen und Junghennen sind veröffentlicht im EFSA Journal 2023;21(2):7789 und abrufbar unter: https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/7789

Die unabhängigen Empfehlungen der EFSA könnten Grundlage der gerade in Überarbeitung befindlichen europäischen Tierschutzgesetzgebung werden.

Neue EFSA-Empfehlungen für die Haltung von Kälbern

April 23: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat durch das Panel on Animal Health and Animal Welfare (AHAW) Empfehlungen für die Haltung von Kälbern (Welfare of calves) vorgestellt, die am 22. Februar 2023 angenommen wurden. Diese auf wissenschaftlicher Basis erarbeiteten Empfehlungen sind aufgrund einer Anfrage der Kommission im Rahmen der „Farm-to-Fork-Strategie“ entstanden. Für die Empfehlungen wurden u. a. elf Systeme zur Aufzucht von Kälbern bewertet und im Hinblick auf das Wohlbefinden der Kälber kategorisiert. Auswirkungen auf das Wohlergehen der Kälber sowie Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der daraus resultierenden Gefahren für die Tiere werden in den Empfehlungen beschrieben. Zu den Empfehlungen zur Verbesserung des Wohlbefindens von Kälbern gehören u. a. die Erhöhung des Platzangebots, die Haltung von Kälbern in stabilen Gruppen, die Sicherstellung eines guten Kolostrummanagements und die Erhöhung der Milchmengen, die an Kälber verfüttert werden. Außerdem sollten Kälber auf verformbaren Liegeflächen gehalten werden. Eine weitere Empfehlung ist, dass Kälber innerhalb der ersten Lebenswoche in kleinen Gruppen (2–7 Tiere) gehalten werden. Zu den Empfehlungen zum Kontakt zwischen Mutterkuh und Kalb gehört, das Kalb mindestens einen Tag nach der Geburt beim Muttertier zu halten. Ein längerer Kontakt sollte nach und nach eingeführt werden.

Die Empfehlungen des AHAW-Panels der EFSA sind unter Beteiligung des Vorstandsmitglieds der IGN, Prof. Dr. Christoph Winckler (Universität für Bodenkultur, Institut für Nutztierwissenschaften, Wien) erstellt worden.

Die Empfehlungen der EFSA für die Haltung von Kälbern sind veröffentlicht im EFSA Journal 2023;21(3):7896 und abrufbar unter: https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2023.7896

Die unabhängigen Empfehlungen der EFSA könnten Grundlage der gerade in Überarbeitung befindlichen europäischen Tierschutzgesetzgebung werden.

Gutachten "Reform des Tierschutzrechts"

April 23: Am 1. Februar 2022 ist ein Gutachten, welches vom ehemaligen IGN-Vorstandsmitglied Dr. Christoph Maisack, dem neuen IGN-Vorstandsmitglied Dr. Barbara Felde und Linda Gregori für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfasst wurde, im NOMOS-Verlag unter dem Titel „Reform des Tierschutzrechts“ erschienen. Der Band der Reihe „Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft“ enthält ebenfalls ein Gutachten von Prof. Jens Bülte und Anna-Lena Dihlmann, die damit eine Reform des Tierschutzstrafrechts vorgeschlagen haben. Dieses Gutachten wurde bereits letztes Jahr als Gesetzentwurf (Drs. 19/27752) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gutachten von Felde/Gregori/Maisack enthält einen ausformulierten Vorschlag für ein neues Tierschutzgesetz (mit Ausnahme der Strafnorm, die in dem Bülte/Dihlmann-Gutachten behandelt wird) und greift viele der bestehenden Probleme aus dem Tierschutzrecht auf. Neben einem Verbot der Beförderung lebender Tiere in bestimmte Drittstaaten, in denen u. a. tierquälerisch geschächtet wird, enthält der Gesetzesvorschlag tierschutzgerechte Vorgaben für die Tierhaltung, aber auch einen Vorschlag für die Normierung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen, eines umfassenden Schächt-Verbots sowie eine ausführliche Reform des Tierversuchsrechts, wie es der EU-Tierversuchsrichtlinie entsprechen würde.

Während die Printversion 199 Euro kostet, ist der Band auch über eine kostenlose Open-Access-Version in der eLibrary des NOMOS-Verlags unter folgendem Link herunterladbar: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748928478-1/titelei-inhaltsverzeichnis

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